CSU Landtagsfraktion Ludwig Freiherr von Lerchenfeld | Oberfranken
 
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Anträge / Initiativen
Drucksachennummer: 17/17058

23.05.2017

Antrag der Abgeordneten
Dr. Herrmann Florian, Zellmeier Josef, Dorow Alex, Flierl Alexander, Gibis Max, Ländner Manfred, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Reichhart Hans, Tomaschko Peter



Dr. Herrmann Florian

CSU

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)


Der Landtag wolle beschließen:
In § 1 Nr. 2 Buchst. a wird in der Neufassung von Art. 11 Abs. 3 Satz 1 Satzteil nach Nr. 2 PAG das Wort ,,Gewalttaten" durch das Wort ,,Angriffe" ersetzt.


In der Neufassung des Art. 11 Abs. 3 Satz 1 PAG in der Fassung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen wird zur Definition der drohenden Gefahr u.a. auf zu erwartende Gewalttaten von erheblicher Intensität und Auswirkung abgestellt. Dies setzt jedoch bereits begrifflich immer eine Tat mit einer physischen Komponente (,,Gewalt") voraus. Allerdings können Gefahren für bedeutende Rechtsgüter auch durch nicht physische Handlungen wie beispielsweise Cyberangriffe oder Stalking erfolgen. Nach der derzeitigen Fassung des Gesetzentwurfs hätte die Polizei für diese Fälle bei drohender Gefahr keine gesicherte Eingriffsbefugnis, obwohl die Auswirkungen durch Cyberangriffe für die in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 PAG aufgeführten ,,bedeutenden Rechtsgüter" noch gravierender sein können als durch Gewalttaten. Daher soll allgemein auf ,,Angriffe" Bezug genommen werden.
Nicht zuletzt der aktuelle, massive weltweite Cyberangriff vom 12.05.2017 gerade auch unter Einbeziehung kritischer Infrastrukturen (wie z.B. Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge) stellte erneut unter Beweis, dass auch Handlungsweisen, beispielsweise durch missbräuchliche Eingriffe in IT-Systeme denkbar sind, aus denen ebenso schwerste Gefahren namentlich für die in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 (Leben, Gesundheit), Nr. 5 (Sachen, deren Erhalt im besonderen öffentlichen Interesse liegen; hier Einrichtungen der Daseinsvorsorge), ggfs. aber auch der Nr. 1 (Sicherheit des Bundes oder eines Landes) genannten bedeutenden Rechtsgütern hervorgerufen werden können. Die Neufassung vermeidet etwaige Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis, da der Cyberangriff unter missbräuchlicher Verwendung informationstechnischer Systeme nur schwer unter den tradierten Gewaltbegriff gefasst werden kann.
Die Ausdehnung auf ,,Angriffe" hilft über diese denkbaren Probleme in der praktischen Handhabung hinweg. Gleichzeitig gelten auch hierfür die Einschränkungen der erheblichen Intensität oder Auswirkung, so dass in der Sache keine Ausweitung erfolgt.
Der Begriff des zu erwartenden ,,Angriffs" deckt sämtliche Lagen ab, in denen der Polizei eine Handlungsbefugnis eingeräumt werden soll. Im Bereich des Strafrechts, wo der Begriff des Angriffs z.B. in § 32 (Notwehr), § 231 (Beteiligung an einer Schlägerei) oder § 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer) Verwendung findet, versteht man unter einem ,,Angriff" ein menschliches Handeln, das eine noch nicht endgültig abgeschlossene Rechtsgutverletzung oder einen Zustand verursacht, der die unmittelbare Gefahr einer Rechtsgutverletzung begründet (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 32 StGB, Rn. 5) bzw. jede auf die Verletzung eines der genannten Rechtsgüter gerichtete, feindselige Handlung (Fischer, a.a.O., § 316a StGB, Rn. 6). Auch im Zivilrecht, das den Begriff etwa in § 227 BGB (Notwehr) kennt, versteht man darunter die unmittelbare Bedrohung rechtlich geschützter Güter durch aktives menschliches Verhalten (Grothe in MüKo-BGB, 7. Auflage 2015, § 227 BGB, Rn. 4).
Die Befugnisnorm ist vom Grundgedanken des Rechtsgüterschutzes getragen, die Einschränkung erfolgt insbesondere durch die Bezugnahme auf die abschließend enumerativ in Art. 11 Abs. 3 Satz 2 PAG legaldefinierten bedeutenden Rechtsgüter. Ob diese bedeutenden Rechtsgüter durch eine Gewalttat von erheblicher Intensität oder Auswirkung oder allgemein durch Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung beeinträchtigt werden, kann im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr nicht maßgebend sein.
Diese Änderung steht auch im Einklang mit den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im BKAG-Urteil vom 20.04.2016, wonach eine hinreichend konkretisierte Gefahr schon bestehen kann, ,,wenn sich der zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen." (vgl. BVerfG. Urt. vom 20.04.2017, 1 BvR 966/09, Rn. 112).

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